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PANTERAPRODUCT GmbH

AGB


Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pantera Product GmbH

Vorbemerkungen

  • Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/ Bestellung ausführen.
  • Bei laufender Geschäftsverbindung sind diese Bedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdrücklich zugrunde gelegt worden sind.
  • Mündliche Abreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
  • Zusagen, Anerkenntnisse, Vorschläge und/oder dgl. von Betriebsangehörigen, insbesondere Reisender/Vertreter werden  außer bei Vorlage einer besonderen Vollmacht  erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam oder verbindlich.

§ 1 Angebote und Aufträge

  1. Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.

§ 2 Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Alle Preise verstehen sich in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Schriftform.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. Verspäteten Zahlungen werden banküblich bzw. gem. BGB (Verzugszinsen) verzinst.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. Wir sind berechtigt Vorauskasse oder Anzahlung auf die Lieferung zu fordern. Bei Vorleistungen in Form von Barzahlungen, findet eine Verzinsung nicht statt.
  8. Tritt bis zur endgültigen Ausführung eines übernommenen Auftrages oder Jahresabschlusses eine wesentliche Erhöhung von Rohstoffpreisen, Löhnen, Frachten usw. ein, behalten wir uns Preiserhöhungen vor. Das gilt auch für Anschlussaufträge. Abschlüsse sind innerhalb von 12 Monaten abzunehmen.

§ 3 Lieferung

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Bei Selbstabholung besteht kein Anspruch auf Frachtvergütung.
  2. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
  3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  4. Sendungen und Rücksendungen laufen auf Gefahr des Käufers. Bei Beschädigung während des Transportes ist immer bei Post, Bahn oder Spediteur zu reklamieren. Annahmeverweigerung der Sendung wegen Transportschäden wird nicht anerkannt.
  5. Betriebs- und/oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmängel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretenden Einflüsse auf Herstellung und Versand auch bei Zulieferanten  befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Lieferung. In diesen Fällen können Käufer und Verkäufer  ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt grundsätzlich nicht für bereits erfolgte Teillieferungen. Ein gleiches gilt hinsichtlich der Abnahmeverpflichtung des Käufers.

§ 4 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Bei Lieferverzug haften wir grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer kann in diesem Fall die sich aus dem Verzug ergebenden Rechte nur dann geltend machen, wenn er uns eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen gesetzt hat. Die Fristsetzung hat dabei in Textform zu erfolgen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht (auch bei einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht), ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderung, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Abschnitt (5) auf uns tatsächlich übergehen.
  4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
  5. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretenden Forderungen gegen den Factor an uns ab. Die Abtretung wird von uns jeweils angenommen.
  6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
  7. Übersteigt der Wert, der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit, dessen Forderungen insgesamt um mehr als 30 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigen Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
  8. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
  9. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Kauf- oder Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
  10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich, er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit die Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstigen Ersatzverpflichteten zustehen, an den Verkäufer in Höhe des fakturierten Wertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
  11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

§ 6 Mängelhaftung und Schadensersatz

  1. Mängelansprüche des Käufers/Kunden setzen zunächst voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Anwendungstechnische Beratungen, Gebrauchsanweisungen und dgl. sind (außer im Falle einer Eigenschutzversicherung) unverbindlich  auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Dies gilt besonders für Produkte, die dem Käufer als vorläufige oder Versuchsprodukte bekannt gegeben worden sind.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von bestehenden Haftungsausschlüssen unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Eine Gewährleistung der Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Käufer beabsichtigten Zweck wird grundsätzlich nicht übernommen.
  7. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrenübergang.
  8. Die Erhebung der Mängelrüge entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.
  9. Der Ersatz von Lieferungs-, bzw. Mangelfolgeschäden, die nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder, die nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, verursacht durch eine fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist ausgeschlossen.
  10. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an der reklamierten Ware, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. Verarbeitung) stammen. Farbabweichungen ohne Beeinträchtigung der sonstigen Eigenschaften stellen keinen Sachmangel dar.
  11. Werden die Waren nach Ablieferung egal auf welche Weise nicht wesensspezifisch geändert oder modifiziert, lehnen wir jede Haftung ab. Generell ist mit Ausnahme der vorstehenden Regelungen eine weitere Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Gerichtsstand  Erfüllungsort

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wentorf/Hamburg, Gerichtsstand ist Reinbek.
  3. Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen hat auf die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

 

Stand: Mai 2018

 

Kontakt

Pantera Product GmbH
Südring 22, 21465 Wentorf
Telefon: +49-(0)40-72 91 10 00
Telefax: +49-(0)40-72 91 10 09